AGB

1. Geltungsbereich

Mit der Anmeldung als Kunde erkennt der Nutzer die allgemeinen Geschäftsbedingungen der XAD Service GmbH an. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt die XAD Service GmbH nicht an, es sei denn die XAD Service GmbH hat ausdrücklich schriftlich oder per E-Mail zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen gelten zudem für alle zukünftigen Geschäftsvorfälle, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. XAD ist eine Marke und ein Geschäftsbereich der XAD Service GmbH, Saarstrasse 5 in 80797 München, die den Vertrag mit dem Nutzer schließt.

2. Vertragsgegenstand

XAD ist ein Service Medienbeobachtungsunternehmen für Werbekampagnen. Die ermittelten Daten werden aufbereitet und auf www.xad.de und verschiedenen Partnerplattform zum Abruf bereitgestellt. Zudem haben User die Möglichkeit Profile anzulegen und diese mit Kampagnen zu verlinken, an denen sie mitgewirkt haben. XAD bietet seinen registrierten Kunden kostenlose und kostenpflichtige Nutzungsalternativen. 1) Research von Kampagnen sowie 2) ein Präsentationsforum zur Steigerung der beruflichen Möglichkeiten. Mit Abschluss des Registrierungsprozesses gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der XAD Angebote auf der Website ab. Die XAD Service GmbH nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für das Angebot auf der XAD Website an. Dadurch schließen die XAD Service GmbH und der Nutzer einen Vertrag. Der XAD Service GmbH steht es frei, das Angebot eines Nutzers auf Abschluss eines Vertrages ohne Begründung abzulehnen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Die XAD Service GmbH behält sich im Einzelfall vor, die von den Nutzern bereitgestellten Daten und verfassten Inhalte soweit sie gegen die AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen unverzüglich von der XAD Website zu entfernen. Der Bereich des Profiling und die mögliche Anknüpfung an die Werbekampagnendatenbank der XAD Service GmbH dienen lediglich als Plattform, um Nutzer zu präsentieren und ansprechbar zu machen. Die XAD Service GmbH stellt dafür nur die technischen Möglichkeiten bereit, den Kontaktaustausch der Nutzer untereinander zu ermöglichen. Die XAD Service GmbH beteiligt sich weder inhaltlich an der Kommunikation noch wird die XAD Service GmbH zu einem Vertragspartner, falls die Nutzer untereinander Verträge schließen. Ebenso haftet die XAD Service GmbH nicht, wenn in Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt über die XAD Websites zwischen den Nutzern zustande kommt. Eine Haftung der XAD Service GmbH ist ebenso ausgeschlossen, falls unter den Nutzern aus den untereinander geschlossenen Verträgen Pflichtverletzungen und Ansprüche resultieren.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

Die Details zu den kostenpflichtigen Angeboten, insbesondere deren Umfang und Preise finden sich auf den jeweiligen „Research“ Angebotsseiten. Alle dort aufgeführten Preise sind bindend. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisangaben eingeschlossen, sondern wird in gesetzlicher Höhe gesondert in Rechnung gestellt. Der Kunde kann je nach gewünschtem Nutzungsumfang zwischen den verschiedenen Preis- und Vertragsmodellen wählen. Die Beiträge für die kostenpflichtigen Angebote sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Vertragslaufzeit sofort fällig. Die Zahlung erfolgt durch die bei der Anmeldung angebotenen Debitverfahren Kreditkarte, Lastschrift und per Überweisung. Können Beiträge nicht eingezogen werden, ist der Nutzer zur Übernahme aller daraus entstehenden Kosten verpflichtet. Diese Kosten umfassen insbesondere Bankgebühren, die bei der Rückgabe von Lastschriften entstehen und bankähnliche Gebühren in dem Ausmaß, die das Kosten verursachende Ereignis zu vertreten hat. Den Nutzern der kostenpflichtigen Angebote werden die Rechnungen und weitere Zahlungsaufforderungen per E-Mail übersandt und können bis zu einem Zeitraum von 12 Monaten nach Rechnungsstellung als Dokument über die Einstellungen des Nutzer-Accounts herunter geladen werden.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Für alle Nutzer, deren Registrierung bei der XAD Service GmbH nicht dem Zweck einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit dient, gelten die nachfolgenden Bestimmungen für Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch:
– Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
XAD Service GmbH
Saarstraße 5
80797 München

Tel.: +49 (89) 8 90 57 39 – 0
E-Mail: kontakt@xad.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Das kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang.
– Ende der Widerrufsbelehrung –

5. Rechte, Pflichten und Zusicherungen

Das Angebot der XAD Service GmbH richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist. Die Kosten für die Verbindungsaufnahme trägt der Kunde selbst. Die XAD Service GmbH bemüht sich um permanenten und lückenlosen Zugang zu den Angeboten auf der XAD Website, insbesondere in den Kernzeiten (werktags von 8.00 bis 20.00 Uhr). Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von Wartungsarbeiten -in der Regel außerhalb der Kernzeiten- durch Sicherheitsbelange oder in Folge von Kapazitätsengpässen sowie nicht von der XAD Service GmbH zu vertretenden Ereignisse zu gelegentlichen Unterbrechungen oder vorübergehenden Einstellung der Angebote auf der Website von XAD kommt. Vor Inanspruchnahme des XAD Angebotes ist eine Registrierung durch den Nutzer erforderlich. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Im Falle von Änderungen der gemachten Angaben ist der Nutzer verpflichtet, diese der XAD Service GmbH unverzüglich anzuzeigen. Die Verwendung von Fantasie- und Künstlernamen ist nicht gestattet. Jeder Kunde erhält von der XAD Service GmbH eine Zugangsberechtigung in Form von Login Daten, insbesondere dem Passwort, für dessen Geheimhaltung er verantwortlich ist. Eine Weitergabe dieser Daten an einen oder mehrere Dritte zur gemeinsamen Nutzung des XAD Angebotes ist nicht gestattet. Wird durch eine Verletzung der Geheimhaltung die Benutzung von XAD durch Dritte möglich, schuldet der Nutzer die Mitgliedsbeiträge und trägt den durch die Verletzung entstehenden Schaden. Dies gilt ebenso für eine gezielte Weitergabe der Login Daten an Dritte. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort. Bei Vertragsverletzungen durch den Nutzer ist die XAD Service GmbH jederzeit berechtigt, den Zugriff zu dem Angebot zu sperren. Die XAD Service GmbH verpflichtet sich das Passwort weder an Dritte weiterzugeben noch den Nutzer jemals danach zu fragen.

Die bereitgestellten Daten und Informationen sind ausschließlich für die eigene Verwendung der Nutzer gedacht. Das schließt die im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit notwendige Verwendung der Daten innerhalb eines diesbezüglich eindeutig begrenzten Personenumfeldes ein. Ein darüber hinaus gehendes Recht zur Verwertung und Weitergabe der Informationen und Dateien an Dritte, insbesondere der Vervielfältigung, der Verbreitung, der dauerhaften Speicherung sowie dem Aufbau einer Datenbank besteht nicht. Eine Vermutung für diesen Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Nutzer innerhalb eines kurzen Zeitraums sehr viele Daten abruft oder downloaded. In diesen Fällen ist XAD berechtigt die Funktionalität des Nutzers einzuschränken und den Sachverhalt zu überprüfen.
Der Nutzer verpflichtet sich die XAD Website nicht missbräuchlich zu nutzen sowie die anwendbaren Gesetze und die Rechte Dritter zu beachten, insbesondere:

  1. Keine Daten zu versenden oder einzustellen, welche nach ihrer Art, Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, den Betrieb des Rechenzentrums oder des Datennetzes der XAD Service GmbH oder Rechner sonstiger Dritter zu beeinträchtigen oder zu schädigen, zu blockieren oder darauf enthaltene Daten auszuspähen, zu schädigen (z.B. durch Viren, Trojaner, Spam-E-Mails) oder sonst zu verändern;
  2. Im Zusammenhang mit der Nutzung der Services keinerlei Handlungen vorzunehmen oder Inhalte einzutragen und zu verbreiten oder Produkte oder Waren anzubieten , welche Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) oder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere gegen die geltenden Strafgesetze oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Dazu zählen auch jedwede Form progressiver Kundenwerbung durch Schneeball- oder Pyramidensysteme. Insbesondere ist es ihm untersagt, rassistische, Gewalt verherrlichende, beleidigende, Kredit schädigende Inhalte zu verbreiten, die andere Nutzer, Mitarbeiter der XAD Service GmbH oder die XAD Service GmbH als Firma oder andere Personen oder Unternehmen betreffen. Ebenso untersagt ist die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der XAD Website oder von anderen Nutzern. “Verbreitung” meint dabei auch die Verlinkung von solchen Inhalten;
  3. Pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, zu vertrieben oder anzubieten;
  4. Inhalte zu verbreiten, die für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werben;
  5. Keine Kettenbriefe oder identische Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden, respektive andere Nutzer zu belästigen;
  6. Jedwede Form von anzüglicher und sexuell geprägter Kommunikation zu unterlassen;
  7. Der Nutzer verpflichtet sich ausschließlich zur Angabe und Eingabe wahrer und nicht irreführender Informationen. Dies gilt insbesondere bei der Ergänzung und Einfügung von Informationen zu den Werbekampagneninformationen innerhalb des Bereichs Kampagnenrecherche;
  8. Keine Fantasienamen, Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;
  9. Bei der Einstellung von Fotos seiner Person auf der XAD Website dafür Gewähr zu tragen, dass die Fotos jünger als 4 Jahre sind und den Nutzer deutlich zu erkennen geben und dass die öffentliche Wiedergabe der auf der XAD Website hochgeladenen Fotos erlaubt ist. Die Darstellung von Fotos, die nicht die eigene Person zeigen, ist nicht gestattet. Gleiches gilt für Fotos mit Firmenlogos.

6. Kündigung

Die kostenpflichtigen Mitgliedspakete laufen zunächst über die vom Nutzer gebuchten Vertragszeiträume. Der Mindestvertragszeitraum beträgt dabei 6 Monate. Nach Ablauf der Vertragszeiträume verlängert sich das kostenpflichtige Mitgliedspaket jeweils um den Verlängerungszeitraum der gleichen Dauer, wenn es nicht innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Werktagen zum Ablauf des bestehenden Vertragszeitraums gekündigt wird. Einer Angabe von Gründen bedarf es dabei nicht. Die Kündigung kann unter Verwendung des auf jeder Seite der XAD Website befindlichen kontakt@xad.de E-mail, per Telefax oder per Brief unter Angabe seiner E-Mail und oder der Kundennummer gekündigt werden.
Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von diesen Regelungen unberührt. Als wichtige Gründe sind die folgenden Verfehlungen durch den Nutzer zu betrachten:

  1. Er verstößt gegen die Vorschriften aus Punkt 5) Rechte, Pflichten und Zusicherungen
  2. Er verstößt gegen gesetzliche Vorschriften
  3. Er schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
  4. Er ist Mitglied einer in Deutschland verbotenen Sekte oder Glaubensgemeinschaft.

Wird eine Kündigung aus wichtigem Grund durch die XAD Service GmbH vorgenommen, besteht seitens des Nutzers keinerlei Anspruch auf Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Mitgliedsbeiträge.

7. Außerordentliche Maßnahmen

Liegt einer der unter Punkt 6.3 aufgeführten Verfehlungen durch den Nutzer vor, kann die XAD Service GmbH unabhängig von einer Kündigung auch folgende Strafmaßnahmen gegen den Nutzer verhängen:

  1. Sperrung des Zugangs zu den Diensten der XAD Websites.
  2. Sofortige Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat
  3. Ausspruch einer Abmahnung

8. Verantwortlichkeit der Inhalte

Die XAD Service GmbH übernimmt keine Haftung für die von den Nutzern eingestellten Inhalte, sondern hält nur die Plattform für einen gegenseitigen Austausch der Nutzer vor. Etwas anders gilt nur dann, wenn die XAD Service GmbH Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hatte bzw. im Fall von Schadenersatzansprüchen von Tatsachen und Umständen, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und/oder nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information oder die Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald Kenntnis vorgelegen hat. Der Nutzer ist allein und ausschließlich verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und zwar gleich ob es ich um Inhalte handelt, die vom Nutzer selbst erstellt wurden oder um fremde Inhalte. Entscheidend ist die Einstellung der Inhalte durch den Nutzer. Sollte der Nutzer eine vertrags- oder gesetzeswidrige Benutzung bemerken, möge er dieses bitte sofort über das Kontaktformular an die XAD Service GmbH bekannt geben.

9. Identität der Nutzer

Die XAD Service GmbH kann keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers geben, da es technisch nahezu nicht überprüfbar ist, ob ein unter einer bestimmten Identität registrierter Nutzer auch tatsächlich diejenige Person ist, deren Identität sie vorgibt. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

10. Datenvollständigkeit der Kampagnen-Recherche

Die XAD Service GmbH übernimmt gegenüber den Nutzern keinerlei Verantwortung für Vollständigkeit und Richtigkeit der bei der Kampagnen-Recherche vorhandenen Daten. Die Verwendung der abgefragten Daten liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Nutzers. Entdeckt der Nutzer Fehler im Inhalt der XAD Werbekampagnendatenbank, wird er gebeten, diese der XAD Service GmbH unverzüglich bekannt zu geben.

11. Haftung

Schadensersatzansprüche gegenüber der XAD Service GmbH sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die XAD Service GmbH hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus dem Fehlen einer fest zugesicherten Eigenschaft. Die XAD Service GmbH haftet in gleicher Weise, wenn von einem der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Mitarbeiter eine vertragswesentliche Pflicht leicht fahrlässig verletzt wird. Für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder ausgebliebenen Einsparungen haftet die XAD Service GmbH nicht, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten der XAD Service GmbH zurückzuführen sind. Soweit die XAD Service GmbH dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das Schaden auslösende Ereignis durch einen gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten der XAD Service GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Soweit die Haftung der XAD Service GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der XAD Service GmbH.

12. Freistellung

Der Nutzer stellt die XAD Service GmbH von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die XAD Service GmbH wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den XAD Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt die XAD Service GmbH ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die XAD Service GmbH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der XAD Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle der XAD Service GmbH aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der XAD Service GmbH bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer der XAD Service GmbH nach Wahl der XAD Service GmbH auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der XAD Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch die XAD Service GmbH unverzüglich einstellen.

13. Datenschutz

Die XAD Service GmbH ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer der XAD Service GmbH übermitteln, äußerst wichtig ist. Die XAD Service GmbH beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Die XAD Service GmbH wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen der XAD Service GmbH geregelt, die von jeder der XAD Websites aus erreichbar sind.

14. Abruf und Download von Videos und Daten

Beim Download oder dem Streaming von Daten insbesondere von Videos oder dem Versand von Daten über das Internet geht die Gefahr des Datenverlustes und /oder der Datenveränderung mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

Für die Qualität der Daten übernimmt XAD keine Gewähr. Die Bezeichnung “High Quality” ist das bei XAD in der bestmöglichen Auflösung vorhandene Motiv. Insbesondere bei älteren Videos kann es sein, dass die Ausgangsmaterialien den heutigen Qualitätsmaßstäben nicht entsprechen. In diesen Fällen hat der Nutzer keinen Anspruch auf Ersatzlieferung, auch wenn die Qualität nicht seinen Anforderungen entspricht.

15. Urheberrechte

Die XAD Service GmbH behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an den abrufbaren Daten vor. Der Nutzer darf die zur Verfügung gestellten Daten nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Diese Pflichten bestehen auch nach Kündigung der Vertragslaufzeit fort. Die im Zusammenhang mit der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Dokumenten, Dateien oder deren geschützten Inhalten erhobenen Mitgliedsbeiträge werden nur für die Leistungen der Bereitstellung dieser Daten, nicht aber für die Daten selbst erhoben.

16. Änderungen der Angebote auf der XAD Website

Die XAD Service GmbH behält sich vor, die Leistungs- und Produktbeschreibung aus Gründen der Qualitätsoptimierung zu ändern und dem vom Usern zu zahlenden Preis für die wiederkehrenden Leistungen zu erhöhen. Die XAD Service GmbH wird dem User derartige Leistungs- und Preisänderungen mit einer Frist von sechs Wochen ankündigen. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen kündigen. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt zu dem neuen Preis fortgesetzt.

17. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen der AGB: Die XAD Service GmbH kann einzelne Bestandteile der AGB ohne Angabe von Gründen ändern oder neu fassen, soweit diese Änderungen für die Nutzer zumutbar sind. Die XAD Service GmbH wird die Nutzer darüber rechtzeitig informieren. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Benachrichtigung, gelten die neuen AGB als angenommen.
  2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München.
  3. Teilnichtigkeit: Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
  4. Schriftformerfordernis: Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
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